Die Grazer Staatsanwaltschaft wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben "aktiven Sympathisanten" der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ) die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anstachelung zum Hass sowie teilweise Sachbeschädigung und Nötigung vor. In Graz ist nun der Prozess eröffnet worden.
Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten. Die Angeklagten sind zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Prozess dürfte mindestens bis Ende Juli dauern.
Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen, "um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten". Es gehe der IBÖ darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.
Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten.
Verbindung zur deutschen Szene
Die Identitäre Bewegung entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten. Sie macht vor allem gegen eine "Islamisierung" mobil, welche die europäische Identität bedrohe.
Auch in Deutschland ist die rechtsextreme Gruppe aktiv. Der Verfassungsschutz geht von bis zu 300 Mitgliedern aus. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte unter Berufung auf die Grazer Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen Szene erbracht.
spiegel
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